Aktuelle Texte und Beiträge
Beiträge des Lehrstuhlteams auf dem Verfassungsblog
Aktuelle englischsprachige Texte finden sich auf dem SSRN-Profil von Prof. Krajewski
Popularklage gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) von 2017
Am 3. Mai 2018 haben 21 Studierende und HochschullehrerInnen der FAU sowie der Universitäten München und Würzburg eine Popularklage gegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) aus dem Jahre 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Klage richtet sich gegen eine Reihe polizeilicher Eingriffsbefugnisse, u.a. zur Abwehr drohender Gefahren und zur präventiven Ingewahrsamnahme, welche Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzen. Die Klageschrift wurde im Rahmen einer Law Clinic im Wintersemester 2017/18 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner (Würzburg), Dr. Martin Heidebach (München) und Prof. Dr. Markus Krajewski (Erlangen) erstellt.
Durch die Neufassung des Gesetzes im Juli 2021 wurden einige der angegriffenen Vorschriften entschärft. Gleichwohl halten die Klägerinnen und Kläger an den meisten ihrer Grundrechtsrügen fest.